Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 09/2022)
der
MAIR MAIR GmbH
Altstadt 1
39049 Sterzing (BZ)
Südtirol – Italien
– nachfolgend Anbieter –
1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen der Anbieter für den Online-Shop unter www.mair-mair.com sowie www.mair-mair.it erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(3) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.
(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(5) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um Waren beim Anbieter bestellen zu können. Die Anbieter schließen keine Verträge mit Minderjährigen. Der Besteller muss sein Alter im Rahmen des Bestellprozesses wahrheitsgemäß angeben. Darüber hinaus wird bei der Auslieferung der Ware das Alter des Bestellers durch den Lieferanten geprüft. Die Übergabe der Ware erfolgt ausschließlich an den Besteller.
(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und die italienische Sprache zur Verfügung.
3 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Vorkasse, Kreditkarte und Paypal. Insoweit gelten folgende besondere Bedingungen:
a) Vorauszahlung mittels Banküberweisung: Die Zahlung ist auf das Konto lautend auf die MAIR MAIR GMBH, Südtiroler Volksbank Filiale Sterzing, IBAN: IT08O0585659110001570065002, BIC-CODE: BPAAIT2B001 mit unbedingter Angabe der Bestellnummer zu leisten. Falls die Bestellnummer nicht angegeben wird, können wir für eine richtige Zuordnung der Bestellung nicht garantieren. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang des gesamten Betrags zum Versand gebracht.
b) Online-Zahlung mit Kreditkarte: Die Zahlung kann mit folgenden Kreditkarten erfolgen: Visa, MasterCard. Der zu bezahlende Betrag wird mit Abschluss der Bestellung belastet, wobei der Käufer auf das Zahlungsportal weitergeleitet wird. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zahlungsanbieter während des Zahlungsvorgangs mit Visa oder MasterCard die Eingabe eines PIN-Codes oder eines Passwortes für das Anti-Fraud-System 3D-Secure-Verfahren verlangen kann. Falls dem Kunden der PIN-Code oder das Passwort nicht bekannt ist, muss er sich an die zuständige Bank bzw. sein Kreditkarteninstitut wenden.
c) Die Zahlung mittels Paypal erfolgt nach Abschluss der Bestellung, dabei wird der Käufer auf das Zahlungsportal Paypal weitergeleitet.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
4 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 2 bis 10 Werktagen nach Zahlungsausgang beim Besteller. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. Bei der Auslieferung der Ware wird das Alter des Bestellers durch den Lieferanten geprüft. Die Übergabe der Ware erfolgt ausschließlich an den Besteller.
(2) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die bestellte Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben (kongruentes Deckungsgeschäft), jedoch nicht beliefert wurden. Kurzfristige Lieferstörungen werden hiervon nicht erfasst. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware nicht zu vertreten haben, kein Beschaffungsrisiko für die bestellte Ware übernommen haben und dass wir selbst von unserem Lieferanten entgegen unserer Erwartung nicht beliefert wurden. Voraussetzung ist weiterhin, dass wir Sie über die Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware unverzüglich informieren und aus diesem Grund den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ihre Gegenleistung wird Ihnen in diesem Fall unverzüglich erstattet. Unsere Haftung für unser eigenes Verschulden bleibt von dieser Ziffer unberührt.
(4) Die auf unserer Webseite angebotenen Waren beschränken sich auf die in unserem Warenlager vorhandenen Waren (beschränkte Gattungsschuld). Wir sind nur zur Lieferung von Waren aus unserem Warenbestand verpflichtet und übernehmen darüber hinaus kein Beschaffungsrisiko. Voraussetzung hierfür ist, dass wir die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware nicht zu vertreten haben.
(5) Jahrgänge: Sollte bei Produkten mit Jahgangsangabe, insbesondere bei Wein, ein Jahrgang ausverkauft oder nicht verfügbar sein, senden wir bei Normflaschen (0,75 L und 0,7 L) und kleiner (bspw. 0,375 L und 0,5 L) mit einem Verkaufspreis bis 50 € inkl. gesetzlicher MwSt. pro Stück den aktuellen Folgejahrgang, ansonsten werden Sie über die Verfügbarkeit eines anderen Jahrganges informiert. Bei Großformaten, also Weinen über 0,7 L und 0,75 L, bis einem Verkaufspreis von 150 € inkl. gesetzlicher Mwst. pro Stück liefern wir den aktuellen Folgejahrgang, ansonsten werden Sie über die Verfügbarkeit eines anderen Jahrganges informiert.
Voraussetzung ist bei Normflaschen und Großformaten über den oben genannten Preis hinaus weiterhin, dass wir Sie über die Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware unverzüglich informieren und aus diesem Grund den Rücktritt vom Vertrag erklären können. Ihre Gegenleistung wird Ihnen in diesem Fall unverzüglich erstattet. Unsere Haftung für unser eigenes Verschulden bleibt von dieser Ziffer unberührt.
(6) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
(7) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
7 Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
(1) Für Unternehmer
– begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
(3) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
– für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8 Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
10 Schlussbestimmungen
(1) Unabhängig davon, wo der Besteller seinen Sitz hat, ist das Recht, ist das Recht der Republik Italien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Sitz des jeweiligen Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
(3) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
11 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist